Verkehrsversuch Fahrradstraße Philosophenstraße

Offensichtlich sorgt dieser Antrag in Wieseck "für hohe Wellen" und es werden falsche Tatsachen verbreitet!
Richtig ist, dass die BUF - bereits zum zweiten Mal und in der Hoffnung, dass dieser Antrag diesmal eine Mehrheit findet - eine Fahrradstraße mit der Zulassung von Autrverkehr fordert.
Damit wird das Radfahren auf dieser Straße sicherer, aber das Autofahren nicht verboten!
Verkehrsversuch Philosophenstraße als Fahrradstraße

Auch das Thema "Bus-Begegnungsverkehr in der Kornblumenstraße sorgt immer wieder für großen Ärger bei den Anwohnern. Es kommt immer wieder zu verkehrsgefährdenden Situationen - u.a. durch das illegale Überfahren der Gehwege durch Fahrzeuge.
Die BUF fordert ein einseitiges Befahrungsverbot für LKW und Busse.
Sperrung der Kornblumenstraße für große Fahrzeuge

Auch die Planungen für das Industriegelände Gießener Brauhaus scheinen schon weit vorangeschritten. Hier kennt die Ortsbeirat bis heute nur die Informationen aus der Presse.
Neben vielen Fragen ist es uns momentan völlig schleierhaft, wie die dort vom Investor geplanten 2.000 Arbeitsplätze "verkehrlich eingebunden werden sollen"? 
Die BUF fordert deswegen zeitnah - bis September - eine Bürgerversammlung, bei der sich die Wiesecker Bürger und der Ortsbeirat informieren aber auch diskutieren können.
Bürgerversammlung zum Bebauungsplan Marburger Straße West - Brauerreigelände

Daneben gibt es noch einige weitere Anträge:
Fahrbahnerneuerung Altenburger Straße - zwischen Kreisverkehr und Hangelsteinstraße
Aufstellung von Nisthilfen für Störche in der Wieseckaue
Baumfällungen am und im Naturschutzgebiet Hangelstein
Gartenabfälle im Bereich der Wiesecker Grillhütte (Parkplatz)

... Link zur Einladung

Anwesend bei der Sitzung waren auch der neue Stadtverordnetenvorsteher Joachim Grußdorf und aus dem Stadtplanungsamt Dr. Holger Hölscher.

Wieder mal hat es kein Mitglied des Magistrats geschafft, an dieser Sitzung teilzunehmen - Themen gab es genug ...

Der Stadtverordnetenvorsteher übermittelte seine Grußworte und stellte auch noch einmal fest, dass dem Orstbeirat Entscheidungsrechte übertragen wurden und der Ortsbeirat ein wichtiges Gremium ist.

Änderung Bebauungsplan "Alter Flughafen"

Grund der Änderung ist eine Anfrage eines weiteren Logistikers im östlichen Teil des Geändes. Die Stadt hat damit sowohl inhaltliche Probleme, aber auch die aktuellen verkehrlichen Planungen lassen weiteren Verkehr nicht zu. Aktuell läuft gerade eine Verkehrsuntersuchung ...

In diesem Zusammenhang möchten wir noch einmal auf unsere Aussagen zum Thema "Verkehr Alter Flughafen" verweisen. Ein heute gerade ausreichender Verkehrsfluss (nach Neuplanung aber noch nicht Umsetzung) bringt das "Verkehrsfass zum Überlaufen".

... siehe hierzu auch unsere Pressemitteilung

Änderung Bebauungsplan Teichweg/Kiesweg "Brauhausareal"

An dieser Stelle hat die Stadtverordentenversammlung "untergeordnetes Wohnen" beschlossen. Aber nicht nur aus diesem Grund wird der Bereich gerade überplant. 

Der Investor - dem aktuell nur ein kleinerer Teil der Planfläche gehört - plant hier "große Dinge".

Bürgerversammlung Brauereigelände

Zu diesem Thema "rumort" es bereits eine Weile, der Ortsbeirat wurde allerdings erst heute in diese Informationen eingebunden. Teile der anderen Fraktionen haben schon vor einiger Zeit eine Privatführung des Investors bekommen. Und auch aus der Presse - siehe oben - war schon einiges zu entnehmen. 2.000 Arbeitsplätze, geschätzte 2.600 Fahrzeugbewegungen sind für die BUF ein Grund, eine Bürgerversammlung zu beantragen. Hier kann sich dann die betroffene Bevölkerung informieren lassen, aber auch entsprechend mitdiskutieren.

Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit!? Sowohl CDU, als auch SPD - die gerade eine Bürgerintiative gründen wollen "für mehr Mitsprache" - sind offensichtlich gegen öffentliche Informationen und ein Mitspracherecht. Wirft der Ortsvorsteher noch in einem Zeitungsartikel den Veranstaltern eines Verkehrstages in der Philosophenstraße vor, nicht in den Ortsbeirat zu kommen "um ihr Anliegen vorzutragen", wikk der Ortsbeirat offensichtlich keine Öffentlichkeit und Informationsfluss: "es kann sich doch jeder im Internet informieren", so der Konsens.

Wir glauben, Demokratie geht anders.

Vekehrsversuch Philosophenstraße als Fahrradstraße

Der Magistrat wird aufgefordert, die Philosophenstraße zwischen Gießener Straße und Ursulum im Rahmen eines Verkehrsversuchs mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr in eine Fahrradstraße umzuwandeln. Das Schild Fahrradstraße ist durch das Schild „Kfz-Verkehr frei“ zu ergänzen. Die Planungen für den Fuß- und Radweg sollen davon nicht betroffen werden.

Es ist richtig, dass der Antrag auf einen Fuß- und Radweg mittlerweile 16 Jahre alt ist. Nach der Wiedereröffnung der Straße nach "Nicht-Befahrbarkeit mit Kfz und Renovierung" vor 10 Jahren, stellte die BUF bereits schon einmal den Antrag auf eine Fahrradstraße mit Kfz-Verkehr. Sowohl damals, als auch aktuell heute wieder, wurde der Antrag mit 7 Nein-Stimmen abgelehnt. "Weil wir den Fuß- und Radweg schon so lange fordern und auch eine freie Fahrt für freie Autofahrer wollen, können wir diesem Versuch nicht zustimmen". So ähnlich das Argument der "Gegner der Fahrradstraße".

Aktuell ganz neu - die CDU hat die Fußgänger entdeckt!? 
Ist es heute richtig gefährlich, auf dieser Straße zu Fuß zu laufen, so wäre doch zumindest bei Tempo 30 und der dann geregelten Rücksichtnahme auf Fahrradfahrer (und Fußgänger) der Autoverkehr eingebremst - und hoffentlich auch reduziert - und damit auch das Laufen dort sicherer.

Also nochmal: beantragt wurde ein Verkehrsversuch über eine Laufzeit von mindestens 1 Jahr mit bevorrechtigten Radfahrern und sichereren Fußgängern.
Aber der Großteil des Ortsbeirates wartet lieber noch weitere 5+ Jahre auf den Bau des Fuß- und Radweges und will HEUTE nichts für die Sicherheit der schwachen Verkehrsteilnehmer tun - und auf keinen Fall den Autoverkehr einschränken. Dann auch nicht den Durchgangsverkehr!?

Hier vielleicht noch ein Denkanstoß, den die CDU mit ihrem "Fußgänger-Einwand" aufgebracht hat: Wenn man eine Fahrradstraße - mit zugelassenem Autoverkehr - hätte, dann

• würden die Radfahrer auf der Straße fahren
• die Autofahrer auf der gleichen Straße fahren
• und wir bräuchten dann doch nur noch einen Fugängerweg?

Die Philosophenstraße hat eine Länge von 650 Metern. Ein einseitger Fuß- und Radweg hat einen Platzbedarf von 

• 2 x 1,5 m = 3 m für Radfahrer im Begegnungsverkehr und
• 2 m für Fußgänger 

Ergibt eine Gesmatbreite von 5,5 m. Ein Fußweg alleine benötigt nur 2 m. Wir sparen also 3 m x 650 m = 1.950 m2 versiegelte Fläche.
Liebe CDU, wäre das euer Antrag?

Nur BUF will eine Fahrradstraße - Gießener Allgemeinen
Ortsbeirat in Wieseck will keinen Verkehrsversuch - Gießener Anzeiger

Nisthilfen für Störche

Glaubte man, dass dieser Antrag eigentlich ziemlich "unverfänglich war", so gab es plötzlich von Seiten der CDU die Diskussion, dass doch erst mal geprüft werden sollte, wo und wie Störche nisten, aber auch, ob es ggf. genügend Futter gibt ...

Am Ende fand der Antrag dann aber doch eine Mehrheit.

Einseitige Sperrung der Kornblumenstraße

Sicherlich kennen die meisten Wiesecker die verkehrliche Situation in der Kornblumenstraße. Es kommt leider immer wieder vor, dass hier Busse in Richtung Gießen durch diese Straße fahren, obwohl die Busfahrer angehalten sind, über den Lichtenauer Weg zu fahren. Nicht nur wegen der Busse kommt es häufig auch zur Befahrung der Bürgersteige. Das dies verboten und gefährlich ist, muss an dieser Stelle nicht extra erwähnt werden.

Ein Durchfahrt verboten Schild würde hier für Klarheit sorgen. Der OB hat dann "nur" beschlossen, dass der "Magistrat hier für Abhilfe sorgen soll". Wir sind gespannt.

Nächtliches Tempo 30 auf der Gießener Straße

Die SPD hat ein nächtliches Tempo 30 gefordert. Der Einwand der BUF, dass "nächtlich" zu spät ist (man denkt hier an 22:00) und auch vor der Kita schon eine zeitliche Regelung ist und diese in die Planung eingebunden werden sollte, wurde nicht aufgenommen.

Die BUF ist für ein prinzipielles Tempo 30 - ohne zeitliche Einschränkung. Da auch der Vorschlag "abendlich" - also abends 18:00 bis 19:00 nicht angenommen wurde, hat sich die BUF bei der Abstimmung enthalten.

... das offizielle Protokoll der Sitzung finden Sie hier

Verkehrszählungen in Wieseck

In einem Gespräch mit der Straßenverkehrsbehörde stellte sich heraus, dass es in den letzten Jahren einige Verkehrszählungen gegeben hat - die letzte im Frühjahr in der Philosophenstraße, aber dem Ortsbeirat hierzu keine Zahlen vorliegen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Der Antrag wurde einstimmig verabschiedet.

.... Antrag: Verkehrszählungen in Wieseck

Verkehrsversuch Fahrradstraße - "die fünfte"

Zu Beginn der Sitzung brachte Ortsvorsteher Michael Oswald, CDU einen Dringlichkeitsantrag zum Verkehrsversuch Fahrradstraße ein.
Die BUF hat sich gegen die Dringlichkeit ausgesprochen, wurde jedoch von der Mehrheit der restlichen Mitglieder überstimmt. 
Wir glauben, dass die anderen Parteien im Ortsbeirat immer noch nicht den Sinn einer Fahrradstraße verstanden haben (Details gerne nochmal hier nachzulesen). Warum sonst sollte man auf die Idee kommen, dass für Autofahrer lange Umwege die Folge wären und der Verkehr in der Gießener und Alten-Busecker Straße dadurch zunehmen würde!?

Die Fahrradstraße gewährt den Radfahrern Vorfahrt, die Höchstgeschwindigkeit beträgt 30 km/h. Autos dürfen weiterhin die Straße befahren, müssen aber ggf. auch schon mal hinter einem Fahrrad herfahren.
Auch sind wir davon überzeugt, dass Fußgänger durch die Ausweisung einer Fahrradstraße mehr Sicherheit bekommen.

Interessant finden wir auch noch, dass die CDU den SPD-Oberbürgermeisterkandidaten zitiert und nicht den eigenen Kandidaten.
Ist der CDU-Kandidat schon abgeschrieben ...

Und wenn die CDU nun schon die Fußgänger "entdeckt hat", könnte es ja ausreichen, nur noch einen Fußweg zu bauen und damit 2.000 qm Flächenversiegelung zu vermeiden ...

Tempo 30 in Wieseck wurde zwar vom Ortsbeirat beschlossen und in allen Straßen außer der Gießener Straß und Alten-Busecker Straß umgesetzt, aber leider heißt das nicht, dass sich die AutofahrerInnen auch daran halten. In einem erstem Schritt fordert die BUF sogenannte "Aufmerksamkeitsanzeigen" - die gleiche wie in der Kornblumenstraße.

Tempo 30 'Aufmerksamkeits-Anzeigen'

 und hierzu auch den notwendigen HaushaltsAntrag:  HAUSHALT Tempo 30 'Aufmerksamkeits-Anzeigen'

Leider hat der Ortsbeirat bis heute keine Kontrolle bzw. Information über den Status der gestellten Anträge. Häufig kommt es vor, dass diese gar nicht beantwortet werden, oder viiiiel zu spät. Vereinbart ist eine Reaktionszeit von 6 Wochen nach Beschlusslage. Um diesen Vorgang transparenter zu gestalten, fordert die BUF ein Tracking-System für Anträge.

Tracking-System für Anträge des/der Ortsbeirat/räte

Wie nicht anders zu erwarten war. wurde der Bürgerantrag ("diese Straße muss weiterhin wie bisher genutzt werden" von den anderen Fraktionen "durchgewunken".

... lesen Sie hierzu gerne noch einmal die "Geschichte der Philosophenstraße

CDU, SPD, FW und FDP waren nach wie vor nicht bereit, während der Planungs- und Bauphase des Rad- und Fußweges von geschätzten 7-5 Jahren mehr Sicherheit für die Radfahrer und Fußgänger auf der Philosophenstraße zu schaffen.

Ein Dringlichkeitsantrag der SPD, dass es keine weiteren Gutachten mehr geben soll (obwohl dies rechtlich so vorgeschrieben ist und bereits erstellte Gutachten keine Gültigkeit mehr haben), konnte bei einem Patt BUF vs. SPD abgelehnt werden. 
Schauen wir mal, ob dieser Antrag nochmal im Geschäftsgang auftaucht ...

Unseren Anträgen 

• Tempo 30 Aufmerksamkeitsanzeigen (1 Enthaltung der FDP) und 
• Tracking-System für Anträge des Ortsbeirates (der Ortsbeiräte) (einstimmig)

wurde zugestimmt.

Der Ortsbeirat verabschiedete auch einstimmig den Antrag auf Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses.

Anzumerken ist noch, dass der Magistrat nur die Zulässigkeit des Bürgerantrages bestätigt hat und NICHT "den Antrag beschlossen hat", wie es in der örtlichen Presse stand!