3. Sitzung - 09.09.2026

Ortsbeiräte als starke Partner des Magistrats – Neuanfang in der Zusammenarbeit

Hier unsere Anträge zur nächsten Sitzung:

Und hier finden Sie die gesamte Tagesordnung

Nun haben wir endlich - nach 5 Monaten Stillstand und zähen Verhandlungen - eine neue (Kenia-) Koalition aus CDU, SPD und Grünen.

Alleine die BUF hat aus der letzten Legislaturperiode 24 wichtige Anträge, die nicht beantwortet wurden!? Alle Parteien im Ortsbeirat kommen sicherlich zusammen auf 60-70 unbeantwortete Anträge.
Aus diesem Grund hat die BUF - wir glauben den wichtigsten Antrag - zu Beginn der neuen Kolation gestellt: 

Der Magistrat wird gebeten, gegenüber dem Ortsbeirat darzulegen, welchen Stellenwert er der Arbeit der Ortsbeiräte beimisst und wie er die Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten künftig gestalten und verbessern will.

Daneben beschäftigt uns weiterhin die Gießener Straße mit Tempo 30! Hier unser alter Antrag aus dem Jahre 2022 Gießener Straße mit den im Jahre 2022 geforderten Tempo 30 aus Lärmschutzgründen.
Auch hier gab es - nach nun mittlerweile 4 Jahren - bisher keine Antwort des Magistrats an den Ortsbeirat!!

Mit der reißerischen Überschrift "Stadt stoppt Tempo 30 in Gießener Straße – Gesetz verhindert Pläne" (zu lesen am 17.06.2026 in der GAZ) legt der Magistrat in einer Presseerklärung dar, dass es nicht möglich wäre, aus Lärmschutzgründen Tempo 30 in der Gießener Straße anzuordnen. Und wieder hält er es nicht für nötig, dem Ortsbeirat dies mitzuteilen.

Mittlerweile gibt es eine durchgängige "Tempo-30-Beschilderung" in der Alten-Busecker und der Gießener Straße - allerdings mit der Einschränkung von 7 - 17 Uhr.
Dies ist ein Anfang, aber nicht die Lösung!

Bitte lesen Sie unseren Antrag "Tempo 30 auf der Gießener Straße umsetzen – Konsequenzen aus der Immissionsberechnung Nr. 5776", darin finden Sie unsere Argumente. Das vom Magistrat in seiner obigen Pressemitteilung erwähnte Lärmgutachten sollten Sie dazu auch anschauen. Hier steht nirgends, dass man "Tempo 30 aus Lärmschutzgründen NICHT einführen kann". 
Im Gegenteil - durch Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 - auch in der Nacht - reduziert sich der Lärmpegel um 2,4 dB. Zur Information: 3 db entsprechen einer Halbierung des Lärmpegels!!

Radweg Ludwig-Katz-Weg

Und ein letzter Antrag beschäftigt sich mit der im Mai 2026 aufgebrachten Rand-Markierung auf dem Radweg Ludwig-Katz-Weg. Dies wäre eigentlich gar kein Antrag, wenn die Verwaltung einfach gute Arbeit machen würde - und nicht einfach einen weißen Streifen an den Rand des Weges und vor dem Grasbwuchs - machen würde!
Hier fragt man sich schon, wer für diese "Super-Markierung" zuständig war und ob man das Ergebnis auch mal geprüft hat.

Der Weg ist schon von Hause aus zu schmal für einen Radweg. Wenn man dann noch die Striche "einfach irgendwo nach der Grasnarbe" aufbringt, wird dieser noch schmaler.

Festzuhalten gilt, dass die Markeirung an vielen Stellen schon nicht mehr vorhanden ist (Qualität) und sich der Radweg vielleicht Ende des Jahres wieder im Ursprungszustand befindet - so, als wäre nie was passiert ...

 

2. Sitzung - 13.05.2026

In der ersten Sitzung nach der konstituierenden Sitzung haben wir unseren Antrag zu "Tempo 30 in der Gießener Straße aus Lärmschutzgründen" nochmals aufs Tablet gebracht. Seit 4 Jahren gibt es Stillstand - zumindest gab es bisher keine Antwort an den Ortsbeirat. Wir wollen wissen, wann nun endlich Tempo 30 umgesetzt wird.

Auch die Altenburger Straße zwischen Kreisverkehr und Hangelsteinstraße ist mit seinen Schlaglöchern ein Ärgernis - nicht erst seit 2026.
Bereits in der 20. Sitzung des Ortsbeirats Wieseck am 19.06.2019 wurde der Zustand der Altenburger Straße angesprochen. Zu diesem hat sich dann im August 2019 Stadtbaurat Neidel (CDU) geantwortet: "Da der schlechte Zustand dieses Streckenabschnittes dem Tiefbauamt bekannt ist, wurden bereits Finanzmittel zur Sanierung der Fahrbahndecke dieser Straße im Haushalt angemeldet."

Parken auf dem Parkstreifen vor dem ehemaligen Edeka führt immer wieder zu Knöllchen, da hier das Halteverbotsschild bzgl. Abladen noch nicht entfernt wurde.

31. Sitzung - 22.01.2026

... alleine 24 wichtige Anträge der BUF wurden in der letzten Legislaturperiode NICHT beantwortet!

Die letzte Sitzung des Ortsbeirates hatte nur einen Antrag der BUF, der sich mit den unbeantworteten Anträgen der BUF beschäftigte.

Im Rahmen der Ergebniskontrolle kommentierte die BUF die Antwort von Frau Weigel-Greilich bzgl. des Brauereigeländes:

Die Vewaltung geht offensichtlich davon aus, dass der Landkreis Gießen dort Ankermieter wird - mit ca. 3.000 Fahrzeugbewegungen.
Da das gesamte Gelände aber mehr wie doppelt so groß wie das Brauereigelände ist, muss man eher mit 6 - 7.000 Fahrzeugbewegungen rechnen.
Eine Verkehrsuntersuchung aus dem Jahre 2023 wurde dem Ortsbeirat vorenthalten.
Eine weitere Direktzufahrt ist geplant, aber wo?
Außerdem fordert die BUF einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen, der Durchgangsverkehr zu und vom Teichweg durch Wieseck ausschließt!

In der Sitzung wurde dann beschlossen, dass der Antrag auf ALLE Anträge aller Parteien erweitert wird: "Wir möchten noch einmal die Beantwortung aller unbeantworteter Anträge aller Fraktionen einfordern und den Magistrat auffordern, diese zu beantworten".

Hier die 24 wichtigsten unbeantworteten Anträge der BUF - die Anträge der anderen Parteien fehlen:

  1. Verkehrsversuch: Philosophenstraße als Fahrradstraße - Antrag der Fraktion BUF vom 14.06.2021 (OBR/0165/2021)
  2. Fahrbahnerneuerung Altenburger Straße - zwischen Kreisverkehr und Hangelsteinstraße - Antrag der Fraktion BUF vom 14.06.2021 (OBR/0167/2021)
    hätte im Rahmen des mehrwöchigen Ampelumbaus an der Kreuzung Hangelsteinstraße - mit Sperrung der Altenburger Straße - Ende 2025 erledigt werden können!
  3. Baumfällungen am und im Naturschutzgebiet Hangelstein - Antrag der Fraktion BUF vom 14.06.2021 (OBR/0168/2021)
  4. Verkehrszählungen in Wieseck- Antrag der Fraktion BUF vom 30.08.2021(OBR/0286/2021)
  5. Tempo 30 "Aufmerksamkeits-Anzeigen" - Haushaltsänderungsantrag der Fraktion BUF vom 31.10.2021
  6. Tracking-System für Anträge des/der Ortsbeirats/räte - Antrag der Fraktion BUF vom 31.10.2021 (OBR/0461/2021)
  7. Tempo 30 in der Gießener Straße aus Lärmschutzgründen - Antrag der Fraktion BUF vom 26.06.2022 (OBR/0946/2022)
    vorläufige Antwort vom 01.12.2023 (nach 18 Monaten):Die Lärmkennziffern im Bereich der Gießener Straße sind insbesondere nachts relativ hoch, eine Untersuchung wird hier auf jeden Fall auch erfolgen. Jedoch kann ich Ihnen hier noch keinen konkreten Termin nennen, da noch weitere Straßen mit höheren Lärmkennziffern vorher abgearbeitet werden.
  8. Tempo 30 „Aufmerksamkeits-Anzeigen" - Haushaltsänderungsantrag der Fraktion BUF vom 04.11.2022
  9. Unbeantwortete oder "noch nicht erledigte" Anträge des Ortsbeirats - Antrag Fraktion BUF vom 11.03.2023 (ohne Nummer)
  10. Verbot von Hunden auf Spielplätzen - Antrag der Fraktion BUF vom 12.03.2023 (OBR/1406/2023)
  11. Wirksame Bekämpfung der Vermüllung in Wieseck – vor allem an Glas- und Altkleider-Containern - Antrag der BUF-Fraktion vom 28.10.2023 (OBR/1776/2023)
  12. Wiederholte Missachtung des Ortsbeirates Wieseck bei öffentlichen und den Ortsbeirat betreffenden Veranstaltungen und Informationen - Antrag der BUF-Fraktion vom 28.10.2023 (OBR/1777/2023)
  13. Haushaltsmittel Tempo 30 "Aufmerksamkeits-Anzeigen" - Änderungsantrag der BUF-Fraktion vom 28.10.2023
  14. Geschäftsordnung der Ortsbeiräte - Einhaltung Beantwortungsfrist - Antrag der Fraktionen BUF, CDU, FDP, FW, SPD vom 26.04.2024 (OBR/2064/2024)
    wie man sieht, ist dieser Antrag an die Stadtverordnetenversammlung der deren Verabschiedung auch verpufft!?
  15. Rad- und Fußweg links der Wieseck – Herstellung „einer glatten Oberfläche“ - Antrag der BUF-Fraktion vom 26.04.2024 (OBR/2065/2024)
    der Biber wird es nun wohl auch ohne Antwort richten, da der Weg überschwemmt wird und höhergelegt werden muss (aus der Presse)!
  16. Erweiterung Weiße Schule - Sicherer Schulweg - Dringlichkeitsantrag der Fraktion BUF vom 01.07.2023 (OBR/2198/2024)
    Stellungnahme des BM am 25.01.2025 (6 Monate nach Schulbeginn) mit einer „Rechtsbelehrung an den Ortsbeirat“ – OHNE Beantwortung der Forderungauf einen sicheren Schulweg!
    am 23.01.2023 (19 Monate vor Schulbeginn) informierte der Magistrat zum Thema: „Außenstelle Grundschule Weiße Schule Wieseck; hier: Anmietung eines Gebäudes als einzügige Außenstelle der Grundschule Weiße Schule Wieseck - Antrag des Magistrats vom 23.01.2023.
  17. Tempo 30 "Aufmerksamkeits-Anzeigen" - Haushaltsantrag der Fraktion BUF vom 09.10.2024
  18. Weiße Schule 2 - weitere Belegung mit PV-Modulen - Antrag der BUF-Fraktion vom 06.02.2025 (OBR/2487/2025)
  19. Verlegung von Glasfaserkabeln in Wieseck - Antrag der BUF-Fraktion vom 06.02.2025 (OBR/2489/2025)
    es wurden bisher nur 2 von 6 Fragen beantwortet
  20. Mandatsinformationssystem muss dringend benutzbar werden - Antrag der BUF-Fraktion vom 06.02.2025 (OBR/2491/2025)
  21. Ortsbegehung am 12.06.2025 - Beantwortung der eingereichten und nicht besprochenen Punkte - Antrag der Fraktion BUF vom 15.06.2025 - (liegt bereits vor, wurde in der 27. Sitzung zurückgestellt) (OBR/2682/2025)
  22. Feldschütz bzw. Müllsheriff für Wieseck - HH-Änderungsantrag der Fraktion BUF vom 02.11.2025
  23. Tempo 30 "Aufmerksamkeits-Anzeigen" - HH-Änderungsantrag der Fraktion BUF vom 02.11.2025
  24. Brauereigelände – Verkehr - Antrag der Fraktion BUF vom 02.11.2025 (OBR/2902/2025)*) die mit diesem Font dargestellten Anträge, sind Haushaltsanträge.