Ortsbeiräte als starke Partner des Magistrats – Neuanfang in der Zusammenarbeit

Welche konkreten Maßnahmen will der neue Magistrat ergreifen, um die Zusammenarbeit zwischen Magistrat, Verwaltung und Ortsbeiräten nachhaltig zu verbessern?

Die Ortsbeiräte sind demokratisch gewählte Gremien der Stadt Gießen. Ihre Mitglieder kennen die Situation, die Probleme und die Entwicklung ihres jeweiligen Stadtteils häufig unmittelbar und aus eigener Anschauung.

Diese Orts- und Sachkenntnis ist kein lästiger Umweg in Verwaltungsverfahren, sondern ein Wert für die gesamte Stadtpolitik.

„Will der Magistrat die Ortsbeiräte als lästige Pflicht oder als starke, orts- und sachkundige Partner in der kommunalen Politik verstehen?“
Der Ortsbeirat spricht sich ausdrücklich für Letzteres aus und erwartet, dass der neue Magistrat dies auch durch sein zukünftiges Handeln zum Ausdruck bringt.

Näheres dazu in der 3. Sitzung des Ortsbeirates

Die letzten 4 Jahre und was wir planen ...

... die alte Arbeit ist die neue Arbeit

Seit 1985 - also seit mehr als 40 Jahren - ist die BUF bereits im Ortsbeirat aktiv. In der letzten Legislaturperiode waren für die BUF Marén Roll und Norbert Kress aktiv.
Nicht immer war es ganz einfach, die anderen Mitlglieder im Ortsbeirat von unseren Anträgen zu überzeugen, aber in der Mehrheit ist uns dies gelungen.

Eigentlich sollte es in der Philosophenstraße einen Verkehrsversuch mit einer Fahrradstraße geben - MIT Kfz-Verkehr!!
Dies fand leider im Ortsbeirat bei den anderen Parteien keine Mehrheit, es steht aber im Koalitionsvertrag. Vollkommen klar ist, dass hier ein geschützterer Bereich für Radfahrer und Fußgänger entstanden wäre!!

Schwierig ist und war es mit dem Magistrat: hier glaubt man, dass die Ortsbeiräte für den Magistrat Luft sind - jedenfalls findet der Ortsbeirat beim Magistrat wenig - wir denken eher keine - Beachtung.

Verweisen möchten wir an dieser Stelle auf unseren letzten Antrag in der Sitzung am 22.01.2026, wo die BUF die 24 wichtigsten unbeantworteten Anträge noch einmal zur Beantwortung an den Magistrat gegeben hat.
Sie finden hier die kurze Beschreibung der Sitzung mit unseren offenen Anträgen.

Bereits im Jahr 2016 forderte die BUF Tempo 30 Zonen in Wieseck. Diese wurden dann im Jahr 2020 eingerichtet - außer in der Gießener Straße.

Hier stellte die BUF im Jahr 2022 einen Antrag auf Tempo 30 aus Lärmschutzgründen, nachdem die Gießener Straße im Lärmschutzatlas des Landes Hessen aufgetaucht ist und damit Tempo 30 angeordnet werden kann!
Ende 2023 - immerhin schon nach 18 Monaten - gab es eine Antwort des Bürgermeisters, die ich hier zitieren möchte: Die Lärmkennziffern im Bereich der Gießener Straße sind insbesondere nachts relativ hoch, eine Untersuchung wird hier auf jeden Fall auch erfolgen. Jedoch kann ich Ihnen hier noch keinen konkreten Termin nennen, da noch weitere Straßen mit höheren Lärmkennziffern vorher abgearbeitet werden.
Dazu muss man wissen, dass in der Zwischenzeit in allen möglichen Straßen in Gießen Tempo 30 angeordnet wurde ...

Nach der Einrichtung der Tempo 30 Zonen fordert die BUF seit 2021, entsprechende Tempo-30-Aufmerksamkeitsanzeigen in Wieseck aufzuhängen. Dieses Jahr wurde ein Haushaltsansatz von 10.000 € gefordert. Sowohl dieser Antrag, als auch der wiederkehrende CDU-Antrag auf Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses wird seit Jahren ignoriert.
Dafür hat die Stadt aber 80.000 € in den Haushalt 2026 eingestellt, um an der Autobahn mit großen Hinweisschildern auf Gießen zu verweisen. Schilder die aktuell stehen, aber erneuert werden sollen. Man muss halt Prioritäten setzen ...

Auch das Thema "illegale Müllablagerungen" in und um Wieseck - und an den Glascontainern, ist ein Thema, dass die BUF und den gesamten Ortsbeirat und die Bürger beschäftigt.

Im Juli 2024 - vor den Sommerferien - forderte die BUF in einem Dringlichkeitsantrag "Sichere Schulwege für die Weiße Schule 2" und auch eine "Auslademöglichkeit" für Elterntaxis auf  dem großen Platz am Sandacker. Passiert ist - Stand Februar 2026 - NICHTS!

Auch musste die BUF zur Eröffnung der Weißen Schule 2 feststellen, dass von 8 Ost-West-Dächern nur eins mit PV-Modulen belegt wurde. Und raten Sie - auf welchem Dach?
Na klar - im Westen!? Dummerweise beginnt die Schule aber morgens um 8 Uhr:
Nach neuesten informellen Informationen soll nun auch das Ost-Dach (oder vielleicht sogar alle Dächer) von der MIT.Giessen in diesem Jahr belegt werden.
Die Antwort zum Antrag vom Februar 2025 "auf sinnvolle Belegung mit PV-Modulen im Osten", ist noch vom Magistrat unbeantwortet.
An der Stelle muss daran erinnert werden, dass Gießen bis zum Jahr 2035 klimaneutral sein möchte!

Auch das Brauereigelände beschäftigt die BUF schon seit dem Kauf durch einen Investor. Hier möchte ich aktuell auf unsere Pressemitteilung vom Januar 2026 verweisen. Auch dieses Thema wird uns sicherlich noch einige Jahre bewegen.
Es darf kein Berufsverkehr zum Gebiet Teichweg durch Wieseck fahren. Eine Durchfahrt in Wieseck muss unterbunden werden! Dies wurde auch so in einem Antrag in der 29. Sitzung am 13.11.2025 beantragt.
Dazu finden Sie die Antwort der zuständigen Dezernentin vom 12.01.2026 - mit der wir absolut nicht einverstanden sind.
Lesen Sie hierzu auch unsere News aus dem Jahre 2021.

Wir denken, dass wir mit unseren Forderungen auf dem Wahlplakat mit den meisten Wiesecker Bürger übereinstimmen:

• Fußgängerfreundliches Wieseck
• Mehr Spielraum für Kinder
• Kein Durchgangsverkehr
• Mehr Grün, statt Asphalt