9. Sitzung - 07.07.2022
Zur 9. Sitzung hat die BUF einige Anträge vorbereitet.
Hervorzuheben ist hier die Einführung von Tempo 30 auch in der Gießener Straße - aus Lärmschutzgründen.
Sie finden im Antrag die entsprechende Begründung. Grundlage ist eine EU-weite Lärmuntersuchung - die Ergebnisse kann man sich im
Lärmviewer Hessen anschauen. Auf der Seite die Plz ins Suchfenster eingeben und rechts "Straßenlärm Hauptverkehrsstraßen" auswählen; womit dann auch das Thema "Gießener Straße ist Hauptverkehrsstraße" geklärt wäre!
Ein weiteres wichtiges Thema ist die vergangene Umfrage der Stadt an die Hausbesitzer zur "Entwässerung des Grundstücks in den Kanal". Es verwundert doch sehr, dass in der besagten Befragung haarklein alle Entwässerungswege abgefragt werden, aber die "Nicht-Entwässerung" in den Kanal keinen Einfluss auf die Gebühren hat!? Das wollen wir ändern!
Bitte entnehmen Sie die weiteren Tagesordnungspunkte der Einladung zur 9. Sitzung.
- Tempo 30 in der Gießener Straße aus Lärmschutzgründen
- Philosophenstraße#Martha-Mendel-Weg - Gefährlicher Begegnungsverkehr
- Regenwassernutzung auf Grundstücken - Zisternen ##Änderung der Satzung
- Waldarbeiterhütte Hangelstein - nicht verfallen lassen
- Wiederherstellung des Gehweg- und Fahrbahnbelags Urnenfeld # Brücke Hangelsteinstraße
9. Sitzung - 07.07.2022 - Verlauf der Sitzung
In seiner 9. Sitzung hat der Ortsbeirat Wieseck nur Anträge der BUF behandelt. Leider war wieder mal kein Vertreter des Magistrats anwesend - und diesmal auch zum ersten Mal kein Vertreter der Presse.
Bis auf den Antrag zum "Gefährlicher Begegnungsverkehr Philosophenstraße/Martha-Mendel-Weg" wurden allen anderen Anträgen der BUF vom Ortsbeirat zugestimmt.
3. Gefährlicher Begegnungsverkehr Philosophenstraße/Martha-Mendel-Weg - Antrag der Fraktion BUF vom 26.06.2022
Diskutierten die Mitglieder am Anfang noch über den möglichen Einbau einer Schwelle oder Erhöhung, sah man nach längerer Diskussion auf Seiten der CDU und FW keinen Bedarf mehr daran, die Autofahrer an dieser Stelle auf kreuzende Radfahrer und Fußgänger durch "farbliche Markierung mit Polymerasphalt aufmerksam zu machen. Nur die BUF und die SPD stimmten für den Antrag, CDU und FW waren dagegen, die FDP enthielt sich.
Nachdem dann endlich im Januar 2022 das Stadtparlament den Antrag auf "Verkehrsversuch Radfahrstraße in der Philosophenstraße durch die Wieseckau" zugestimmt hat, warten wir auf die Umsetzung. Die Markierung des Gefahrenpunktes wäre dann natürlich nicht mehr notwendig - so sagte es auch der Antrag.
Wann kommt der Verkehrsversuch Fahrradstraße?
4. Tempo 30 in der Gießener Straße aus Lärmschutzgründen
Mit Hilfe der Lärmschutzverordnung in Hessen gibt es das Recht, den Verkehr auf Tempo 30 zu reduzieren, wenn der Lärm am Tag 70-72 dB (Wohn-, Mischgebiet) und in der Nacht 60-62 dB beträgt. Dies ist in der Gießener Straße der Fall und kann auf der Webseite „laerm.hessen.de“ eingesehen werden. Mit diesem Wissen stellte die BUF den Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung aus Lärmschutzgründen.
Leider wurde auch diese Diskussion um die Reduzierung auf Tempo 30 im Verlauf sehr „kleinteilig“ und der Ortsvorsteher hatte eher keinen Bedarf an Tempo 30, obwohl ihn auch die Raser stören. Die Diskussion nahm dann einen bizarren Verlauf und es wurde von Seiten der CDU vorgeschlagen, den Antrag zurückzustellen und im Rahmen der geplanten Verkehrsschau zu diskutieren. Auch waren einige Ortsbeiratsmitglieder der CDU offensichtlich nicht richtig auf die Sitzung bzw. den Antrag vorbereitet (man kann die Fakten und Datenlage auf der Seite von Hessen.de nachlesen), da sie sich „nun so schnell in der Sitzung kein Bild machen konnten“ - der Antrag wurde zerredet.
Hier konnten wir uns mit 4 Ja-Stimmen von BUF und SPD durchsetzten, da sich CDU und FW enthielten und die FDP dagegen stimmte.
Es gilt also festzuhalten, die CDU und die FW konnten sich keine Meinung bilden zu Tempo 30 und die FDP steht auf dem Standpunkt 50 km/h sollte es schon sein, oder "freie Fahrt für freie Bürger".
Einig waren wir uns dann, dass in der Gießener Straße – aber auch in den restlichen Tempo-30-Zonen – "die Überwachung der Einhaltung von Tempo 30" dringend notwendig ist. Laut Aussage des Magistrats sollen entsprechende Messeinrichtungen angeschafft werden, „die dann auch mal in Wieseck eingesetzt werden“.
5. Regenwassernutzung auf Grundstücken/Zisternen - Änderung der Satzung
In der momentanen Abwassersatzung ist es nicht vorgesehen, wenn das Regenwasser auf dem Grundstück verbleibt (z.B. Zisterne) und damit nicht in den Kanal geleitet wird, die Kanalgebühren entsprechend anzupassen.
Der Ortsbeirat stimmte hier auch wieder mit 4 Ja-Stimmen der BUF und der SPD mehrheitlich dem Antrag zu.
6. Waldarbeiterhütte Hangelstein - nicht dem Verfall preisgeben
Der Antrag wurde einstimmig zu einem Prüfantrag umformuliert - zu der Frage nach den Eigentumsverhältnissen und der weiteren Nutzung.
Soll die Hütte dem Verfall preisgegeben werden, oder kann sich der Magistrat eine Nutzung vorstellen - und welche?
7. Wiederherstellung des Gehwege- und Fahrbahnbelags Urnenfeld/Brücke Hangelsteinstraße
Im obigen Bereich wurde die Straße und der Gehweg zur Verlegung von Rohren aufgerissen und (bisher) nicht wieder fachgerecht "in den Ursprungszustand versetzt". Einstimmig fragt nun der Ortsbeirat, ob und wann die Arbeiten ggf. abgeschlossen sind und wann dann mit den Abschlussarbeiten - asphaltieren der Straße, Einbau von Platten auf dem Gehweg - zu rechnen ist.
Da mittlerweile auch die vorher noch auf dem Hang gelagerten Gehwegplatten abgefahren wurden, ist eher davon auszugehen, dass dies der Endzustand ist.
Wir möchten an dieser Stelle - auch wenn es nicht mitten im Ort ist - nicht das gleiche Flickwerk bekommen, wie nach der Verlegung von Glasfaserkabeln durch Wieseck!